Rechtsprechung
| BayObLG, 12.01.1981 - RReg. 5 St 313/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1981, 338
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.06.1960 - 1 StR 73/60
Zulässigkeit eines Tonbandes - Einverständnis des Angeklagten - Polizeibeamter …
Auszug aus BayObLG, 12.01.1981 - RReg. 5 St 313/80
Völlig ungeeignet ist ein Beweismittel nur, wenn es in keiner Weise der Sachaufklärung dienen kann, so daß die Erhebung des Beweises zumindest objektiv auf eine Verschleppung des Prozesses hinauslaufen würde (Vergleiche BGH, 1960-06-14, 1 StR 73/60, MDR 1960, 863).2. - BGH, 16.02.1954 - 5 StR 471/53
Auszug aus BayObLG, 12.01.1981 - RReg. 5 St 313/80
Das Gericht muß seine Prüfung stets unabhängig vom Ergebnis der bisher durchgeführten Beweisaufnahme allein auf Grund des Beweisantrages vornehmen und die Frage der Bedeutungslosigkeit des Beweismittels aus diesem selbst beurteilen (Vergleiche BGH, 1954-02-16, 5 StR 471/53, JR 1954, 310).
- OLG Köln, 26.07.1994 - Ss 289/94 Die "relative" Ungeeignetheit des Beweismittels genügt dagegen nicht (vgl. BGH NJW 1983, 404; StV 1983, 7; 1984, 232; KG StV 1993, 120; OLG Düsseldorf NStZ 1990, 506; BayObLG MDR 1981, 338).